Nutzungsbedingungen
Gültig ab 14. August 2026
1. Wer den Dienst bereitstellt und womit Sie sich einverstanden erklären
LexFlow ist eine Software zur Kanzleiverwaltung, die von amirich.org LLC („wir“, „uns“) bereitgestellt wird. Mit dem Anlegen eines Nutzerkontos oder der Nutzung des Dienstes schließen Sie mit uns einen Vertrag zu diesen Bedingungen. Wenn Sie im Namen einer Kanzlei handeln, bestätigen Sie, dass Sie befugt sind, sie zu verpflichten. Wenn Sie mit einer Bestimmung nicht einverstanden sind, nutzen Sie den Dienst nicht.
2. LexFlow erbringt keine Rechtsdienstleistungen
Dies ist eine zentrale Bestimmung; bitte lesen Sie sie sorgfältig. LexFlow ist ein Werkzeug, kein Rechtsberater. Zwischen Ihnen und uns entsteht kein Mandatsverhältnis, und wir erteilen keine Rechtsberatung.
- ✓Nichts im Dienst – einschließlich Fristberechnungen, Vorlagen, Hinweisen, Analysen oder sonstiger Materialien – stellt Rechtsberatung dar oder ersetzt das berufliche Urteilsvermögen eines Anwalts.
- ✓Sie bleiben allein verantwortlich für die rechtliche Analyse, für den Inhalt von allem, was Sie einreichen, und für die Einhaltung verfahrensrechtlicher Anforderungen.
- ✓Die Nutzung des Dienstes begründet unsererseits keine Pflicht gegenüber Ihren Mandanten. Wir sind nicht Partei Ihres Verhältnisses zu ihnen.
- ✓Sie sind dafür verantwortlich, die Berufsregeln Ihrer Anwaltskammer oder einer anderen Aufsichtsstelle einzuhalten, einschließlich der Regeln zu Verschwiegenheit, Interessenkonflikten und Mandantengeldern.
3. Fristen, Kalender und Erinnerungen
Der Dienst kann Verfahrensfristen anhand von Regelsätzen (darunter FRCP, die CPLR von New York und die CCP von Kalifornien) berechnen und Erinnerungen versenden. Dies ist eine unterstützende Funktion.
- ✓Ein berechnetes Datum ist ein Vorschlag der Software, keine feststehende Frist. Regeln ändern sich, Gerichte erlassen eigene Anordnungen, und ein bestimmtes Mandat kann Besonderheiten aufweisen, die die Software nicht kennen kann.
- ✓Sie müssen jede Frist eigenständig anhand von Primärquellen überprüfen, bevor Sie einen Verfahrensschritt unternehmen.
- ✓Erinnerungen hängen von E-Mail, Mobilfunkanbietern und Messenger-Diensten ab, die außerhalb unserer Kontrolle liegen. Der Nichterhalt einer Erinnerung entschuldigt keine versäumte Frist.
- ✓Wir haften nicht für eine versäumte Frist, eine zurückgewiesene Einreichung, ein nachteiliges Ergebnis oder jegliche Ansprüche wegen Berufspflichtverletzung.
4. Funktionen mit künstlicher Intelligenz
Einige Funktionen nutzen Sprachmodelle: Briefentwürfe, Dokumentenanalyse, Zusammenfassungen und Vorschläge zu Fällen.
- ✓Das Ergebnis eines Modells ist ein Entwurf, der vor jeder Verwendung von einem Anwalt geprüft werden muss. Modelle können sich irren, Fundstellen zu Gesetzen und Rechtsprechung erfinden und Wesentliches auslassen.
- ✓Mit der Übermittlung von Materialien an KI-Funktionen bestätigen Sie, dass Sie dazu berechtigt sind und alle erforderlichen Einwilligungen eingeholt haben.
- ✓Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung des Ergebnisses für irgendeinen Zweck und haften nicht für die Folgen seiner Verwendung.
- ✓KI-Funktionen können sich ändern oder vorübergehend deaktiviert werden, unter anderem aufgrund von Beschränkungen durch die Anbieter der Modelle.
5. Ihr Nutzerkonto und Ihre Daten
Sie sind für den Schutz Ihrer Zugangsdaten und für sämtliche Aktivitäten unter Ihrem Nutzerkonto verantwortlich. Benachrichtigen Sie uns unverzüglich, wenn Sie unbefugten Zugriff vermuten. Wir empfehlen dringend, die Zwei-Faktor-Authentifizierung zu aktivieren.
- •Sie behalten alle Rechte an den Daten, die Sie hochladen. Wir verarbeiten sie auf Ihre Weisung, um den Dienst bereitzustellen.
- •Sie bestätigen, dass Sie berechtigt sind, uns diese Daten zur Verfügung zu stellen, und dass ihre Verarbeitung weder gegen ein Gesetz noch gegen einen Vertrag noch gegen das Berufsgeheimnis verstößt.
- •Sie sind für Ihre eigenen Sicherungskopien verantwortlich. Wir halten Sicherungskopien für den Betrieb des Dienstes vor, sie ersetzen jedoch nicht Ihr Archiv.
- •Solange das Nutzerkonto aktiv ist, können Sie Dokumente und ihre Versionen herunterladen sowie Berichte, das Aktivitätsprotokoll und Buchhaltungsdaten exportieren.
6. Untersagtes Verhalten
Bei der Nutzung des Dienstes verpflichten Sie sich, Folgendes zu unterlassen.
- •Schadcode hochzuladen, zu versuchen, auf Daten anderer zuzugreifen, oder Tarifgrenzen oder Schutzmaßnahmen zu umgehen.
- •Den Dienst über das zumutbare Maß hinaus mit automatisierten Anfragen zu belasten oder ohne unsere schriftliche Zustimmung Last- oder Penetrationstests durchzuführen.
- •Den Dienst für Tätigkeiten zu nutzen, die gegen Gesetze, Sanktionsregime oder die Rechte anderer verstoßen.
- •Den Zugang weiterzuverkaufen, den Dienst über das von Ihrem Tarif erlaubte Branding hinaus als eigene Entwicklung auszugeben oder die Benutzeroberfläche oder den Quellcode zu kopieren.
- •Den Zugang an Personen außerhalb Ihrer Kanzlei weiterzugeben, außer über den Einladungsmechanismus für Mitglieder.
7. Tarife, Zahlung und Erstattungen
Der kostenlose Tarif ist dauerhaft und erfordert keine Zahlungskarte. Kostenpflichtige Tarife werden für jeden Abrechnungszeitraum im Voraus abgerechnet.
- •Zahlungen werden über Stripe abgewickelt. Kartendaten werden von Stripe verarbeitet; wir speichern sie weder, noch haben wir Zugriff darauf.
- •Abonnements verlängern sich automatisch bis zur Kündigung. Sie können jederzeit in den Einstellungen kündigen; der Zugang bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen.
- •Bezahlte, aber nicht genutzte Zeiträume und erworbene Token-Pakete sind nicht erstattungsfähig, es sei denn, eine Erstattung ist gesetzlich vorgeschrieben.
- •Wir können die Preise ändern. Bei einem laufenden Abonnement kündigen wir dies mit einer Frist von mindestens 30 Tagen an; der neue Preis gilt ab dem folgenden Zeitraum.
- •Steuern werden, soweit anwendbar, hinzugerechnet und beim Bezahlvorgang ausgewiesen.
8. Verfügbarkeit
Wir streben einen unterbrechungsfreien Betrieb an, garantieren ihn aber nicht. Geplante Wartungsarbeiten, Störungen und Ausfälle, die durch Infrastruktur- und Konnektivitätsanbieter verursacht werden, sind möglich.
- •Wir können einzelne Funktionen ändern, aussetzen oder einstellen. Über wesentliche Änderungen informieren wir im Voraus, soweit dies praktikabel ist.
- •Wir können den Zugang bei Nichtzahlung, bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen oder bei einer Gefährdung der Sicherheit des Dienstes und der Daten anderer Nutzer sofort sperren.
- •Wir bemühen uns, Wartungsarbeiten in Zeiten mit geringem Datenverkehr anzusetzen.
9. Gewährleistungsausschluss
Der Dienst wird „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt, ohne Gewährleistungen jeglicher Art, ob ausdrücklich oder stillschweigend, im größtmöglichen nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang. Insbesondere schließen wir Gewährleistungen für die Eignung für einen bestimmten Zweck, die Marktgängigkeit, die Nichtverletzung von Rechten Dritter sowie für einen unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betrieb aus. Keine von uns erhaltene Beratung oder Information begründet eine Gewährleistung, die in diesem Dokument nicht ausdrücklich genannt ist.
10. Haftungsbeschränkung
Im größtmöglichen nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang gelten die folgenden Beschränkungen.
- ✓Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, den Verlust von Mandanten oder Geschäftswert sowie nicht für mittelbare Schäden, Begleitschäden, Strafschadensersatz oder Folgeschäden, selbst wenn wir auf deren Möglichkeit hingewiesen wurden.
- ✓Wir haften nicht für versäumte Verfahrensfristen, den Ausgang von Fällen, disziplinarische Folgen oder Ansprüche wegen Berufspflichtverletzung.
- ✓Unsere Gesamthaftung für alle Ansprüche ist auf den Betrag begrenzt, den Sie in den zwölf Monaten vor dem anspruchsbegründenden Ereignis tatsächlich für den Dienst gezahlt haben. Wenn Sie den kostenlosen Tarif nutzen, beträgt dieser Betrag einhundert US-Dollar.
- ✓Diese Beschränkungen gelten nicht für eine Haftung, die gesetzlich nicht beschränkt werden kann, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
11. Freistellung
Sie verpflichten sich, uns, unsere Mitarbeiter und Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus Ihrer Nutzung des Dienstes, Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen, Ihrer Verletzung von Rechten Dritter oder von Gesetzen oder dem Inhalt der von Ihnen hochgeladenen Daten ergeben. Wir benachrichtigen Sie über jeden solchen Anspruch und können auf eigene Kosten an der Verteidigung teilnehmen.
12. Streitbeilegung und Verzicht auf Sammelklagen
Bitte lesen Sie diesen Abschnitt sorgfältig; er wirkt sich darauf aus, wie Ihre Rechte durchgesetzt werden.
- ✓Zunächst Verhandlungen: Eine Partei übersendet der anderen eine Beschreibung der Streitigkeit und räumt dreißig Tage zu ihrer Beilegung ein, bevor ein förmliches Verfahren eingeleitet wird.
- ✓Wird die Streitigkeit nicht beigelegt, wird sie zur endgültigen Entscheidung in einem Einzelschiedsverfahren nach den Regeln einer anerkannten Schiedsinstitution mit Sitz am Ort unserer Registrierung vorgelegt.
- ✓Ansprüche werden ausschließlich einzeln verhandelt. Sie und wir verzichten auf die Teilnahme an Sammel-, Gruppen- und Vertreterklagen.
- ✓Jede Partei kann einen Anspruch vor einem Gericht für geringfügige Forderungen geltend machen, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, und wegen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums eine Unterlassungsanordnung beantragen.
13. Rechte am Dienst
Alle Rechte an LexFlow – Quellcode, Benutzeroberfläche, Marken und Dokumentation – stehen amirich.org LLC zu. Sie erhalten ein beschränktes, nicht übertragbares, widerrufliches Recht, den Dienst zu diesen Bedingungen zu nutzen. Sie erwerben keine Rechte an der Software und dürfen keine abgeleiteten Werke erstellen, die Software dekompilieren oder technische Schutzmaßnahmen umgehen.
14. Beendigung
Sie können die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden, indem Sie Ihr Nutzerkonto in den Einstellungen löschen. Wir können mit einer Frist von dreißig Tagen kündigen oder bei einem wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen mit sofortiger Wirkung.
- •Nach der Beendigung haben Sie dreißig Tage Zeit, Ihre Daten beim Support anzufordern.
- •Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten aus den Produktivsystemen gelöscht; Sicherungskopien werden im regulären Rotationszyklus überschrieben.
- •Die Bestimmungen zur Haftungsbeschränkung, zur Freistellung, zu den Rechten am Dienst und zur Streitbeilegung gelten über die Beendigung hinaus fort.
15. Änderungen dieser Bedingungen
Wir können diese Bedingungen aktualisieren. Über wesentliche Änderungen informieren wir Sie mindestens dreißig Tage, bevor sie in Kraft treten, per E-Mail oder in der Benutzeroberfläche. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach diesem Datum gilt als Annahme. Wenn Sie nicht einverstanden sind, beenden Sie die Nutzung des Dienstes und schließen Sie Ihr Nutzerkonto, bevor die Änderungen in Kraft treten.
16. Allgemeines
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht des Bundesstaates, in dem amirich.org LLC registriert ist, ohne Berücksichtigung der Kollisionsnormen. Wird eine Bestimmung für unwirksam befunden, bleiben die übrigen in Kraft, und die unwirksame Bestimmung wird durch die ihr am nächsten kommende durchsetzbare Regelung ersetzt. Die unterbliebene Durchsetzung stellt keinen Verzicht dar. Sie dürfen diesen Vertrag ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht abtreten; wir dürfen ihn im Rahmen einer Umstrukturierung an einen Rechtsnachfolger abtreten. Dieses Dokument bildet zusammen mit der Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien.
Kontaktieren Sie uns
Bei Fragen zu diesen Bedingungen schreiben Sie an [email protected]. Der Dienst wird von amirich.org LLC betrieben.